„Sozialfall Sozialstaat“

Wie wir den Sozialstaat retten können

Das neue Buch will wachrütteln, indem es anhand von „Sozialstaatslügen“ schonungslos den akuten Handlungsbedarf aufzeigt.
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Ossi Hejlek („Sortimenterbrief“) im Gespräch mit dem Autor Dr. Erhard Prugger

Das Buch ist sehr dicht geworden, behandelt alle zentralen Bereiche, die den Sozialstaat Österreich ausmachen ...

Prugger: Das soziale Netz ist gerade in Österreich besonders dicht geknüpft – daher auch der wirklich große Themenbogen im Buch. Mit vielen konkreten Beispielen, warum es in Österreich alles andere als „sozial kalt“ ist. Ich habe in über 30 Jahren im Arbeitsalltag viel mitbekommen: wie der heimische Sozialstaat funktioniert, woran es krankt, was auf uns und vor allem die nächste Generation zukommt. Die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Mitarbeiter:innen kenne ich aus erster Hand und habe ihre Themen im Buch abgehandelt. Der Sozialstaat Österreich ist in seiner derzeitigen Form – auch nach Meinung vieler Expert:innen – nicht zukunftsfit.

Was ist die Quintessenz Ihrer Auseinandersetzung?

Prugger: Wenn man hinter die Kulissen schaut, gibt es ganz viel Handlungsbedarf, insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung. Der Sozialstaat steht in vielen Bereichen auf der Kippe, wenn wir die Weichen nicht rasch richtig stellen ...

Vielleicht zu Beginn noch ein kurzes Wort zu Ihrem Tätigkeitsbereich ...

Prugger: Ich bin seit 1985 in der Wirtschaftskammer OÖ tätig und leite seit über 20 Jahren die Abteilung Sozial- und Rechtspolitik. Natürlich vertrete ich vor allem Unternehmerinteressen vom Ein-Personen-Unternehmen bis zur voestalpine, habe aber immer über den Tellerrand hinausgeschaut, was meine zahlreichen Austauschpartner – von den anderen Sozialpartnern über die Landes- und Bundespolitik bis zum Hilfswerk, pro mente und die Caritas – möglich gemacht haben. Auch war ich lange im Vorstand der OÖGKK und leite seit 2006 die AUVA-Landesstelle Linz. Zu dieser gehört auch das Unfallkrankenhaus, weshalb ich die Herausforderungen im Gesundheitswesen aus erster Hand kenne. Das alles habe ich in meinem – hoffentlich spannenden – Buch praxisnah und allgemein verständlich verarbeitet.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung stimmt in vielen Bereichen unseres Sozialstaates schon lange nicht mehr: Viele Leistungen sind nur mehr durchschnittlich, aber trotzdem sauteuer.
Erhard Prugger (Autor, Jurist und Sozialexperte)

Was war Ihnen besonders wichtig – warum haben Sie das Buch verfasst?

Prugger: Der Sozialstaat ist zu wertvoll, um ihn populistischen Argumentationen zu überlassen. Wir brauchen einen wirksamen, vernünftig dimensionierten und damit zukunftsfähigen Sozialstaat. Im Sozialstaat wird derzeit viel zu viel mit der Gießkanne gearbeitet, statt die wirklich Bedürftigen treffsicher zu unterstützen. Das schafft Abhängigkeit, ist sozial ungerecht, schürt eine Vollkaskomentalität und verschlingt Unsummen. Mir geht es in meinem Buch um ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, denn der Mittelstand hat hohe Abgaben und Zahlungen zu bewerkstelligen. Was im Sozialstaat von der Politik verteilt wird, muss zuerst einmal erwirtschaftet werden – ohne Leistung gibt es keinen Wohlstand! Manche bekommen zu viel, manche zu wenig und andere nützen das System knallhart aus. In meinem Buch geht es nicht um Bashing, nicht um Schwarz-Weiß-Malerei, sondern darum, wachzurütteln, um dadurch etwas für die Nachwelt zu bewirken. Alles gehört tabulos auf den Prüfstand, damit wir auch morgen noch soziale Sicherheit auf hohem Niveau haben!

Am Ende jedes Kapitels geben Sie spannende Anregungen und zeigen Maßnahmemöglichkeiten auf, die in ein noch besseres Morgen hinführen können – bzw. legen Sie dar, wie es gelingt, bestehende Sozialleistungen für die Nachwelt zu erhalten ...

Prugger: Ich will nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungen anbieten. Selbst der Gesundheitsminister warnt inzwischen davor, dass das Gesundheitssystem ohne Umdenken in den nächsten 5 Jahren gegen die Wand gefahren wird. Immer mehr erkennen, dass wir – im Gegensatz zu anderen Ländern – in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig für die Zukunft des Systems getan haben. Jetzt ist der Reformbedarf daher sehr groß, zumal es 5 vor 12 ist. Meine Generation lebt streng genommen seit Jahren über ihre Verhältnisse, was die Jungen ausbaden werden müssen. Vieles im Sozialsystem ist natürlich gut, etliches verbesserbar und manches hat sich im Laufe der Jahre auch überholt!

Ein Schlagwort von Ihnen ist „mehr Netto von Brutto“ ...

Prugger: (Mehr-)Leistung lohnt sich in Österreich nur bedingt. Nur in drei europäischen Ländern bleibt den Menschen netto noch weniger von ihrer Arbeit als in Österreich. Wir brauchen nicht noch mehr Teilzeit, Urlaub oder ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Menschen, die durch ihre Leistungsbereitschaft diesen Sozialstaat weiter ermöglichen. Daher fordere ich in meinem Buch eine massive Senkung der Lohnnebenkosten und Steuern. Viele Betriebe wissen nicht mehr, wie sie die hohen Kosten unterbringen sollen. Parallel wird in Zeiten der Teuerungen und des Arbeitskräftemangels über mehr Urlaub und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich diskutiert. Das ist für mich nicht stimmig!

Die großen Verlierer werden die heute unter 40-Jährigen sein: Sie zahlen viel ein und werden wenig herausbekommen – der Generationenvertrag ist in Wirklichkeit tot.
Erhard Prugger (Autor, Jurist und Sozialexperte)

Wie sicher sind die Pensionen?

Prugger: Sie sind dann sicher, wenn der Staat die immer größeren Finanzierungslücken aus dem Budget abdeckt. Heute gehen wir – obwohl wir durchschnittlich 20 Jahre im Ruhestand sind – mit demselben Alter in Pension wie unsere (Groß-)Eltern in den 70er-Jahren, obwohl diese im Schnitt nur noch 7 Jahre lebten. Die Lebenserwartung ist massiv gestiegen, weshalb wir eine automatische Pensionsangleichung brauchen. Das Verhältnis von Beitragszahler:innen zu Pensionist:innen verschlechtert sich permanent, weshalb auch der Generationenvertrag nicht halten wird. In Österreich ist der Pensionsantritt das angestrebte Ziel, um den ersehnten Lebensabschnitt in einem gewissen (verdienten) Wohlstand genießen zu können – das wird sich aber künftig in dieser Form nicht mehr ausgehen. Es braucht ein Umdenken – eine zusätzliche private und betriebliche Pensionsvorsorge muss ein ernsthaftes Thema werden!

Wie sieht es im Gesundheitsbereich aus?

Prugger: Wir haben ein gutes System mit engagierten Ärzt:innen und Pfleger:innen, das aber im europäischen Vergleich extrem teuer ist und zudem auch Schwachstellen hat: Die Gesundheitsvorsorge ist ein Stiefkind (sie müsste im Kindergartenalter beginnen!), die Menschen erleben weniger „gesunde Jahre“ als anderswo, unser Gesundheitszustand ist vergleichsweise schlecht (eine Million Österreicher:innen sind z. B. alkoholabhängig), wir gehen viel zu oft ins teure Krankenhaus (Platz 1 in der EU), statt praktische Ärzt:innen verstärkt als eine Art „Gatekeeper“ zu nutzen. Das Zauberwort heißt mehr Eigenverantwortung, weshalb ich in meinem Buch ein neues Selbstbehaltsystem vorschlage!

Welchen Faktor spielt der demografisch bedingte Arbeitskräftemangel?

Prugger: Das ist die Geißel der nächsten Jahre, die nicht nur die Betriebe, sondern auch die aktuellen Mitarbeiter:innen, die Kund:innen und – aufgrund des im Moment nicht vorhandenen Wirtschaftswachstums – auch den Sozialstaat betrifft. Der Mangel an Pflegekräften hat das Potenzial zum Supergau. Im Buch zeige ich auf, wo es noch ein Potenzial an Arbeitskräften gäbe und wie man dieses heben könnte.

Leistung war bislang die anerkannte Basis für den Wohlstandszuwachs bzw. das dichte soziale Netz – durch den Teilzeithype bzw. Arbeitszeitverkürzungen trotz Arbeitskräftemangels laufen wir Gefahr, alles zu verspielen.
Erhard Prugger (Autor, Jurist und Sozialexperte)

Wie ist es um die Erwartungshaltung bei der Jobsuche bestellt?

Prugger: Betriebe, Jobsuchende und Arbeitslose sind heute geforderter denn je, ins Handeln zu kommen. Viele streben immer stärker eine gewisse Work-Life-Balance an, somit auch geringere Arbeitszeiten. Jedoch geht sich mehr Wohlstand durch weniger Arbeit aber leider nicht aus. Wir brauchen eine Renaissance der Leistung!

Sie sagen ja auch, dass es den Arbeitnehmer:innen im Sozialstaat Österreich gar nicht einmal schlecht geht...?

Prugger: Die Mitarbeiter:innen attestieren ihren Betrieben beste Arbeitsbedingungen. Ich habe in meinem Buch mit hochinteressanten Zahlen dargestellt, dass es uns noch nie so gut ging wie heute und dass der „Mythos vom Sozialabbau“ nicht zutrifft. Viele Beispiele werden die Leser:innen staunen lassen, zumal uns oft das Gegenteil eingeredet wird. Packen wir es an und machen wir den Sozialstaat gemeinsam zukunftssicher!

Herzlichen Dank für das Gespräch!

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Sozialfall Sozialstaat
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Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Für unser Sozialsystem ist es 5 vor 12 – aber nur für jene, die auf die Uhr schauen.

Sozialstaatslüge Nr. 1:

„Die Pensionen sind sicher.“

  • Das österreichische Pensionssystem – gut für die Alten, schlecht für die Jungen
  • Das österreichische Pensionssystem oder: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“
  • Warum gerade die Österreicher alles auf die Pension verschieben
  • Die Pensionskosten galoppieren immer mehr davon
  • Früh, früher, am frühesten – Stellschraube „Pensionsantrittsalter“
  • Österreich als Pensionistenparadies – allerdings auf „Pump“
  • Pensionsbelastung des Budgets verhindert Zukunftsinvestitionen
  • Die Zeche zahlen die Jungen
  • Ohne Kinder keine Zukunft
  • Nicht alle Probleme sind demografiebedingt, manches ist auch hausgemacht
  • „Pensionszuckerl“, so weit das Auge reicht
  • Pensionsrecht auf gut Österreichisch: „Alle sind gleich, manche sind gleicher.“
  • Zielverfehlung am Beispiel der Schwerarbeiterpensionen
  • Das Umlagesystem – grundsätzlich bewährt, aber äußerst ergänzungsbedürftig
  • So werden Pensionen gerechter, sicherer und nachhaltiger

Sozialstaatslüge Nr. 2:

„Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt und sind im Übrigen alle ,pumperlgsund‘.“

  • Österreichs Gesundheitssystem: gut, teuer und mit Luft nach oben
  • Viele Baustellen und weiße Flecken im Gesundheitssystem
  • „Land der Dicken, Land der Trinker, Land der Raucher zukunftsarm“
  • Was wirklich für unseren Gesundheitszustand verantwortlich ist
  • Ungesunder Lebensstil kostet Männer mehr als 20 Jahre Lebenserwartung
  • Prävention – das vernachlässigte Stiefkind im österreichischen Gesundheitssystem
  • Die wahren Kostentreiber im System sind die Spitäler
  • Der Arzneimittelmarkt und die Pharmaindustrie – Ziel vieler Angriffe, aber ein wichtiger Faktor im Gesundheitswesen
  • Durch eine bessere Patientensteuerung zukünftig viele leere Kilometer vermeiden
  • Digitalisierung in der Medizin – einer der größten „Hebel“ zu mehr Qualität und weniger Kosten
  • Ärztemangel – Hysterie oder Realität?
  • Alt, aber krank – warum die „gesunden Lebensjahre“ der wahre Elchtest sind
  • Österreich, ein Land der psychisch Kranken? – Freud lässt grüßen
  • Wenn ein Schatten auf die Kur fällt
  • So wird das Gesundheitssystem wirkungsvoller, leistungsstärker, gerechter und langfristig finanzierbar

Sozialstaatslüge Nr. 3:

„Es gibt keine Arbeitskräfte mehr.“ bzw. „Der Arbeitskräftemangel ist allein ein Problem der Wirtschaft.“

  • Viele Räder stehen still in Österreich – ohne zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte
  • Katastrophale Auswirkungen des Personalmangels auf Betriebe, Mitarbeiter und Kunden
  • Warum der Arbeitskräftemangel Wohlstand und soziale Sicherheit gefährdet
  • Glauben Sie denen nicht, die einfache Lösungen haben!
  • „It’s the demographics, stupid!“ _
  • Arbeitskräfte – woher nehmen, wenn nicht stehlen?
  • Jetzt erst recht: Arbeitssuchende zu Mitarbeitern machen _
  • Arbeitssuchende bestmöglich unterstützen, Sozialakrobaten das Handwerk legen
  • Vom Fluch der falschen Berufswahl
  • Bislang weitestgehend unentdeckt – Goldschatz „Silberhaar“
  • Ohne Ausländer geht gar nichts mehr – wenn es die „richtigen“ sind
  • Systemumstellung auf „qualifizierte Zuwanderung“ ist alternativlos _
  • Was Frauen wirklich wollen bzw. brauchen
  • Österreich in der Teilzeitfalle?
  • Und was ist mit den Jungen?
  • So wird Beschäftigung angekurbelt, Wohlstand und soziale Sicherheit gefestigt und Arbeitslosigkeit reduziert

Sozialstaatslüge Nr. 4:

„Es wird in Österreich sozial immer kälter.“

  • Noch nie ging es uns so gut wie heute
  • Die „gute alte Zeit“ – eine Verklärung, die den Fakten nicht standhält
  • Von der Wohlstandsgesellschaft zur Überfluss- und Wegwerfgesellschaft
  • Der österreichische Sozialstaat – „Goldstandards“, wohin man schaut
  • Die Generation „Verzicht“ und was sie dabei vergisst
  • Und was ist mit der Armut?
  • Österreich – das europäische Eldorado der Umverteilung
  • Und wer bezahlt das alles?
  • Die Raubrittermethoden der öffentlichen Hand
  • „Eat the Rich“ – warum Vermögenssteuern der falsche Weg sind
  • Gießkanne statt Treffsicherheit – der Kardinalfehler im Sozialsystem
  • Folgende Maßnahmen würden zu einer wertschätzenderen
  • und gezielteren Inanspruchnahme von Sozialleistungen führen,
  • Armut öfter verhindern und das Sozialsystem zukunftssicher machen

Sozialstaatslüge Nr. 5:

„Unser Sozialsystem ist nachhaltig und hat in dieser Form Zukunft.“

  • Das Kreuz mit der „Social Correctness“
  • Wer das Sozialsystem reformieren will, ist schnell „weg vom Fenster“
  • Die Reform der Sozialversicherungen oder: Wo bleibt die „Patienten-Milliarde“?
  • Statt „Vollkaskomentalität“ braucht es ein Comeback des Leistungsdenkens
  • Reparieren statt vorbeugen ist alles andere als nachhaltig
  • Der Sozialstaat von morgen wird andere Prioritäten haben (müssen)
  • Fehlende Zukunftsorientierung am Beispiel von „New Work“
  • Das Dilemma mit den Wirtschaftsflüchtlingen
  • Interesse an echter Integration von beiden Seiten „mangelhaft“ _
  • Qualifizierte Zuwanderung statt illegaler Masseneinwanderung ins Sozialsystem
  • So kann die Nachhaltigkeit unseres Sozialsystems gestärkt und dieses zukunftsfit gemacht werden

Sozialstaatslüge Nr. 6:

„Den Arbeitnehmern geht’s so schlecht, sie arbeiten bis zum Umfallen, verdienen einen Pappenstiel und haben überwiegend prekäre Arbeitsbedingungen.“

  • Österreichs Arbeitnehmer – fast überall in der Poleposition
  • Arbeitgeber in der Defensive – wenn Systeme kippen
  • Unsere Wirtschaft – „Bürge und Zahler“ für (fast) alles
  • Das österreichische Arbeitsrecht – immer öfter (arbeits-)weltfremd und wenig zeitgemäß
  • Das gern strapazierte Märchen von den „prekären Arbeitsbedingungen“
  • Sozialstandards wie sonst nirgendwo
  • Arbeitszeitverkürzung und andere Irrwege
  • Sozialmissbrauch – alles andere als ein „Kavaliersdelikt“
  • So können die Herausforderungen der „Arbeit der Zukunft“ gemeistert und die Rechte und Pflichten gerechter verteilt werden

Sozialstaatslüge Nr. 7:

„Den Sozialstaat gibt’s zum Nulltarif.“

  • Keine Sozialleistung ohne guten Grund bzw. zumutbare Gegenleistung
  • Ohne Arbeitsleistung keine Sozialleistung
  • „Hol dir, was dir zusteht“ – die große Gefahr des „Raubtiersozialismus“
  • Es braucht einen achtsameren Umgang mit den Angeboten des Sozialstaates
  • Erst das Vergnügen, dann die Arbeit?
  • Selbstbehalte – wenig populär, aber mehr denn je unverzichtbar
  • Das bedingungslose Grundeinkommen – unsozial, ungerecht, sauteuer und demotivierend
  • Das BGE – ein Trapezakt ohne Netz mit fatalen Folgen
  • Exkurs: „Gibt es eine christliche Sozialpolitik?“
  • Folgende Maßnahmen tragen zu einer verantwortungsvolleren Inanspruchnahme des sozialen Netzes bei

Sozialstaatslüge Nr. 8:

„Wir haben die Pflege im Griff.“

  • Die Pflege – langjähriges „Stiefkind“ mit dem Potenzial zum „Super-GAU“
  • Bei der Pflege sind viele am oder über dem Limit
  • Die Lage spitzt sich dramatisch zu
  • Pflegedesaster verhindern – neue Wege gehen
  • So können die notwendigen Pflegeleistungen gesichert, neue Pflegekräfte gewonnen bzw. bestehende gehalten und die zukünftig notwendigen Mittel für die Pflege aufgebracht werden

Sozialstaatslüge Nr. 9:

„Wir haben eine Bildungslandschaft wie aus dem Bilderbuch.“

  • Das österreichische Bildungssystem – vom langen Fluch der Mittelmäßigkeit
  • Eine solide Ausbildung – noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung
  • Warnung: Fehlende Bildung macht nachweislich kränker und verkürzt das Leben
  • Das österreichische Bildungssystem im internationalen Vergleich: durchwachsen und leider unter seinen Möglichkeiten
  • Jetzt Potenziale auf allen Ebenen heben
  • Die Lehre – eine Ausbildung mit Zukunft
  • Österreichs Lehrern geht es gut – wie gut geht es Österreich mit seinen Lehrern?
  • Noch Potenziale für Lehrer bei Unterrichtszeit und Weiterbildung
  • Sind die Methoden der Wissensvermittlung noch zeitgemäß?
  • Für ein Upgrading des Bildungssystems sind folgende Maßnahmen zielführend

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